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Stimmberechtigte sind für die Bilateralen
09.03.2017

Stimmberechtigte sind für die Bilateralen

Im Auftrag von Interpharma hat das Forschungsinstitut gfs.bern im Februar 2017 eine repräsentative Umfrage zur Schweizer Europapolitik bei rund 2‘500 Stimmberechtigten durchgeführt. Es war die vierte Umfrage zum Thema seit 2015. Sie zeigt, dass die vom Parlament im Dezember 2016 beschlossene pragmatische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mittels Inländervorrang mehrheitsfähig ist: 57% der Stimmberechtigten würden sie in einer Referendumsabstimmung annehmen.

Für die Beurteilung der bilateralen Verträge mit der EU sind wirtschaftliche Argumente am wichtigsten: 77% der Befragten stimmen der Aussage voll oder ganz zu, dass die Wirtschaft auf stabile Beziehungen zur EU angewiesen ist. Auch das Argument, dass die Bilateralen den Zugang zum wichtigsten Exportmarkt der Schweiz, der EU, sichern, wird von 75% der Befragten geteilt.

 

Keine Experimente: Nur die Bilateralen sind mehrheitsfähig

Die Antwort auf die Frage, wie die Beziehungen zur EU in Zukunft gestaltet werden sollen, ist für die Bevölkerung klar: Die Weiterführung auf der Basis der bisherigen bilateralen Verträge ist für die Befragten mit einer Zustimmung von 78% die einzige mehrheitsfähige Option. Nicht mehrheitsfähig sind hingegen eine Kündigung der Bilateralen und Neuverhandlungen mit der EU (44% Zustimmung), ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (43% Zustimmung) sowie die Weiterentwicklung der Bilateralen (32% Zustimmung). Noch weniger mehrheitsfähig sind ein Alleingang der Schweiz ohne bilaterale Verträge (25% Zustimmung) und ein EU-Beitritt (15% Zustimmung).

Alles in allem bedeutet dies, dass die Bevölkerung die bisherige Zusammenarbeit mit der EU schätzt und keine Experimente wünscht.

 

RASA in der Sackgasse

Auch die RASA-Initiative („Raus aus der Sackgasse“) findet keine Mehrheit: Nur 41% der Befragten gaben an, für die Initiative zu sein. Im Langzeitvergleich ist die Zustimmung zu dieser Initiative abnehmend: Im Mai 2016 belief sie sich noch auf 43%. Auch die von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) angekündigte Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU ist klar nicht mehrheitsfähig: 58% der Befragten wären bestimmt oder eher dagegen. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“: Hier gaben 50% der Befragten an, bestimmt oder eher gegen die Initiative zu sein, während nur 41% bestimmt oder eher dafür sind.

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